04.09.2020, 11:30
NZZ
Deutsche Gerichte kippen Corona-Verbote und erinnern damit an Selbstverständliches: Freiheit ist die Regel, nicht die Ausnahme
Ob Alkoholverbot in München oder Demonstrationsverbot in Berlin: Zahlreiche Corona-Massnahmen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Nach anfänglicher Zurückhaltung wird die Justiz zum Widersacher paternalistischer Politik – zum Glück.
Anna Schneider, Berlin
02.09.2020, 16.13 Uhr
Wegen Corona gilt: Abstand halten, mindestens eineinhalb, besser zwei Meter. Wegen Corona gilt: Abstand halten, mindestens eineinhalb, besser zwei Meter.
Krisztian Bocsi / Bloomberg
Dem Coronavirus ist es geschuldet, dass Deutschland seit Monaten mit unzählbaren Ge- und Verboten leben muss: Maske tragen, Abstand halten, Versammlungen meiden – die Liste ist lang. Widerstand gegen die vielfältigen Einschränkungen persönlicher Freiheiten regte sich ab Tag eins. Bei vielen Bürgern gab es das Unbehagen, dass die Grenzen des Grundgesetzes zuweilen überschritten wurden. Dieses Unbehagen findet nun in immer mehr Rechtssprüchen seine Entsprechung.
Selten wurde über eine Entscheidung so kontrovers diskutiert wie über diejenige der Berliner Versammlungsbehörde vom vergangenen Wochenende. Innensenator Andreas Geisel hatte Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt verboten, formal begründet mit dem Infektionsschutz. Es sei schon im Vorfeld klar gewesen, dass sich die Teilnehmer der Demonstration nicht an die vorgegebenen Hygieneregeln halten würden. Das sah das Berliner Verwaltungsgericht anders und erklärte: «Ein Verbot der Versammlung scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist.» Geisels Verbot war gekippt.
Liberalitas Bavariae
Mit einer ähnlichen Begründung kassierte nun der bayrische Verwaltungsgerichtshof das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verhängte siebentägige nächtliche Alkoholverbot. «Die Regelung der Allgemeinverfügung erweise sich aber als nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig, soweit sie sich auf das gesamte Stadtgebiet erstrecke», begründet das Gericht.
Dass man es von Berlin bis München mit der Verhältnismässigkeit von Grundrechtseingriffen nicht so genau nimmt, lassen die Gerichte der Exekutive nicht mehr durchgehen. Abgesehen von diesen beiden prominenten Fällen gibt es inzwischen zahlreiche weitere Beispiele für Corona-Massnahmen, die von Gerichten kassiert wurden. Vor allem ein Beschluss kann hierbei als Meilenstein gelten: die Aufhebung des Lockdowns im Landkreis Gütersloh durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Juni. Nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter des Fleischkonzerns Tönnies mit dem Coronavirus infiziert hatten und die Infektionszahlen lokal in die Höhe geschnellt waren, verordnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Isolation zweier Landkreise. Das Gericht hielt das für nicht verhältnismässig, eine differenziertere Regelung wäre möglich gewesen.
Es zeigt sich: Ein laxer Umgang mit den im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechten hat keinen Bestand – auch nicht in Zeiten einer Pandemie.
Freiheit als Wert an sich
Mit der Corona-Pandemie sei die Stunde der Exekutive gekommen, vernahm man im März allenthalben. Rasches Handeln sei unabdingbar, hartes Durchgreifen im Sinne des Infektionsschutzes auch. Die Justiz gab sich zunächst zurückhaltend, was die rechtliche Bewertung strikter Ge- und Verbote zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung anging. Das war der Unsicherheit geschuldet, die das geringe Wissen über das Coronavirus mit sich brachte.
Inzwischen stellt sich die Lage anders dar: Die Pandemie lehrt die Bevölkerung, mit ihr zu leben. Infektionsschutz, das bedeutet auch, flexibel zu sein. Harte Einschränkungen, die zu Beginn der Pandemie noch durchsetzbar waren, sind so nicht mehr denkbar – teilweise vielleicht auch, weil sie gar nicht notwendig waren. Das hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verstanden. Mit dem Wissen von heute, sagte er kürzlich, würde man Friseur- und Einzelhandelsgeschäfte heute nicht mehr schliessen. Ebenso wenig hätte es Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen gebraucht.
Oft fiel während der Pandemie der Satz: «Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt.» Eine wahre Aussage. Aber wer Freiheit bloss als Gefahr begreift und nicht als Wert an sich, wird immer damit argumentieren, dass der Bürger vor sich selbst geschützt werden muss. Diese Form der staatlichen Patronage führt dazu, dass der Mensch verlernt, was ihn im Kern ausmacht: die Fähigkeit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
https://www.nzz.ch/meinung/deutsche-geri...uhjO7yK8TI
Deutsche Gerichte kippen Corona-Verbote und erinnern damit an Selbstverständliches: Freiheit ist die Regel, nicht die Ausnahme
Ob Alkoholverbot in München oder Demonstrationsverbot in Berlin: Zahlreiche Corona-Massnahmen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Nach anfänglicher Zurückhaltung wird die Justiz zum Widersacher paternalistischer Politik – zum Glück.
Anna Schneider, Berlin
02.09.2020, 16.13 Uhr
Wegen Corona gilt: Abstand halten, mindestens eineinhalb, besser zwei Meter. Wegen Corona gilt: Abstand halten, mindestens eineinhalb, besser zwei Meter.
Krisztian Bocsi / Bloomberg
Dem Coronavirus ist es geschuldet, dass Deutschland seit Monaten mit unzählbaren Ge- und Verboten leben muss: Maske tragen, Abstand halten, Versammlungen meiden – die Liste ist lang. Widerstand gegen die vielfältigen Einschränkungen persönlicher Freiheiten regte sich ab Tag eins. Bei vielen Bürgern gab es das Unbehagen, dass die Grenzen des Grundgesetzes zuweilen überschritten wurden. Dieses Unbehagen findet nun in immer mehr Rechtssprüchen seine Entsprechung.
Selten wurde über eine Entscheidung so kontrovers diskutiert wie über diejenige der Berliner Versammlungsbehörde vom vergangenen Wochenende. Innensenator Andreas Geisel hatte Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt verboten, formal begründet mit dem Infektionsschutz. Es sei schon im Vorfeld klar gewesen, dass sich die Teilnehmer der Demonstration nicht an die vorgegebenen Hygieneregeln halten würden. Das sah das Berliner Verwaltungsgericht anders und erklärte: «Ein Verbot der Versammlung scheidet nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit aus, solange das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen nicht ausgeschöpft ist.» Geisels Verbot war gekippt.
Liberalitas Bavariae
Mit einer ähnlichen Begründung kassierte nun der bayrische Verwaltungsgerichtshof das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter verhängte siebentägige nächtliche Alkoholverbot. «Die Regelung der Allgemeinverfügung erweise sich aber als nicht erforderlich und damit als unverhältnismässig, soweit sie sich auf das gesamte Stadtgebiet erstrecke», begründet das Gericht.
Dass man es von Berlin bis München mit der Verhältnismässigkeit von Grundrechtseingriffen nicht so genau nimmt, lassen die Gerichte der Exekutive nicht mehr durchgehen. Abgesehen von diesen beiden prominenten Fällen gibt es inzwischen zahlreiche weitere Beispiele für Corona-Massnahmen, die von Gerichten kassiert wurden. Vor allem ein Beschluss kann hierbei als Meilenstein gelten: die Aufhebung des Lockdowns im Landkreis Gütersloh durch das Oberverwaltungsgericht Münster im Juni. Nachdem sich zahlreiche Mitarbeiter des Fleischkonzerns Tönnies mit dem Coronavirus infiziert hatten und die Infektionszahlen lokal in die Höhe geschnellt waren, verordnete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Isolation zweier Landkreise. Das Gericht hielt das für nicht verhältnismässig, eine differenziertere Regelung wäre möglich gewesen.
Es zeigt sich: Ein laxer Umgang mit den im Grundgesetz verbürgten Freiheitsrechten hat keinen Bestand – auch nicht in Zeiten einer Pandemie.
Freiheit als Wert an sich
Mit der Corona-Pandemie sei die Stunde der Exekutive gekommen, vernahm man im März allenthalben. Rasches Handeln sei unabdingbar, hartes Durchgreifen im Sinne des Infektionsschutzes auch. Die Justiz gab sich zunächst zurückhaltend, was die rechtliche Bewertung strikter Ge- und Verbote zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung anging. Das war der Unsicherheit geschuldet, die das geringe Wissen über das Coronavirus mit sich brachte.
Inzwischen stellt sich die Lage anders dar: Die Pandemie lehrt die Bevölkerung, mit ihr zu leben. Infektionsschutz, das bedeutet auch, flexibel zu sein. Harte Einschränkungen, die zu Beginn der Pandemie noch durchsetzbar waren, sind so nicht mehr denkbar – teilweise vielleicht auch, weil sie gar nicht notwendig waren. Das hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verstanden. Mit dem Wissen von heute, sagte er kürzlich, würde man Friseur- und Einzelhandelsgeschäfte heute nicht mehr schliessen. Ebenso wenig hätte es Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen gebraucht.
Oft fiel während der Pandemie der Satz: «Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt.» Eine wahre Aussage. Aber wer Freiheit bloss als Gefahr begreift und nicht als Wert an sich, wird immer damit argumentieren, dass der Bürger vor sich selbst geschützt werden muss. Diese Form der staatlichen Patronage führt dazu, dass der Mensch verlernt, was ihn im Kern ausmacht: die Fähigkeit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen.
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